Aktuelle Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Kultusministerin Karin Wolff, erwartet vom Bund jetzt "sehr schnell auch haushaltsrechtliche Klarheit" darüber, ob das heute wiederholt angekündigte Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen in den Ländern tatsächlich bereit gestellt wird. "Ich will erst den beschlossenen Bundeshaushalt sehen, in dem diese Milliarden vorgesehen sind", erklärte Wolff. Den vom Bund heute vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung würden die Länder "sorgfältig prüfen". Vor allem die Vorstellungen des Bundes, die Länder mit 400 Millionen Euro (zehn Prozent der Fördersumme) an den Ausbaukosten zu beteiligen, werfe neue Fragen auf. "Für Investitionskosten sind bekanntlich nicht die Länder zuständig, sondern die Kommunen. Damit gehen die 400 Millionen Euro voll zu Lasten der Schul- und Jugendhilfeträger", verdeutlichte sie die Problemstellung.

Grundsätzlich begrüßte die KMK-Präsidentin die Klarstellung in dem Papier, wonach den Ländern keine Auflagen zu den pädagogischen Konzepten ihrer Ganztagsprogramme gemacht werden sollen. Wolff nannte es "eine Selbstverständlichkeit", dass die Länder pädagogische Konzepte haben und diese auch vorlegen werden, wenn der Bund das Geld für Investitionsmaßnahmen zum Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen bereitstelle. Die Länder hätten sich jedoch allesamt ein anderes Finanzierungskonzept gewünscht. "Wenn der Bund einerseits klarstellt, dass die Verantwortung für den Ausbau bei den Ländern und den Schulträgern liegt, muss er andererseits auch dafür sorgen, dass die Länder im Stande sind, diese Aufgabe zu schultern", so Wolff. Mit ihrer Steuergesetzgebung habe die Bundesregierung die Finanzkraft der Länder und Kommunen über die Maßen geschwächt. "Deshalb brauchen wir eine seriöse, tragfähige Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, um die Länder wieder in den Stand zu versetzen, ihre Aufgaben dauerhaft selbst zu

lösen", sagte die KMK-Präsidentin.

Wenn der Bund die Ganztagsschule als nationale Antwort auf PISA verstehe und dafür die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern einfordere, dann müsse der Bund dafür sorgen, dass die Länder nach dem Jahr 2007 allein die Finanzierung übernehmen können. "Kinder kann man nicht nach vier Jahren abstellen. Der Bund muss daher gewährleisten, dass das Ganztagsprogramm dauerhaft trägt", sprach sich Wolff für ein langfristiges Finanzierungskonzept aus. "Auf Dauer geht dies nur mit einer Neuverteilung der Umsatzsteueranteile, damit nicht nur die reinen Baukosten, sondern auch die Personalkosten für die Ganztagsangebote bezahlt werden können - und zwar über das Jahr 2007 hinaus", sagte die KMK-Präsidentin.