Pressespiegel

Über 400 Lehrern gekündigt.....um sie nach den Sommer-Ferien wieder einzustellen (FNP 6.8.04)

Sommer, Sonne, Ferien. . . Und arbeitslos. So geht es derzeit 409 Frankfurter Lehrern, die mit Ende des Schuljahres in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden. Der größte Teil von Ihnen hat gute Chancen, nach den Ferien wieder vor einer Klasse zu stehen. Und das hessische Kultusministerium hat flugs sechs Wochen Gehalt gespart. Wie viele Lehrer mit einer Fortsetzung ihrer Arbeit rechnen können, konnte das Staatliche Schulamt noch nicht sagen. «Wir sind mitten in den Planungen», betonte ein Sprecher. «Die meisten, die wieder beschäftigt werden, erhalten Fortsetzungsverträge.»Die Frankfurter Agentur für Arbeit hat die Praxis des Kultusministeriums, Zeitverträge von Lehrern im Angestelltenverhältnis mit dem jeweiligen Schuljahr enden zu lassen und den Anschlussvertrag frühestens nach Ablauf der Ferien anzubieten, in seinem jüngsten Arbeitsmarktbericht kritisiert. «Durch diese zweifelhafte Praxis wird der Etat der hessischen Landesregie rung auf Kosten der Agentur für Arbeit und somit der Solidargemeinschaft der Beitragszahler entlastet.» Auf rund 700 000 Euro werden die Kosten für die ferienarbeitslosen Lehrer geschätzt.

Zu den neuen Spielregeln für den Erhalt des Arbeitslosengeldes nach den Hartzreformen gehört es, dass sich die Inhaber von Zeitverträgen bereits ein Vierteljahr vor Ablauf des Vertrages bei der Agentur melden müssen, um ihre Ansprüche in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. «Ich weiß, dass sich einige Lehrer nicht gemeldet haben, weil sie damit rechnen, nach den Ferien wieder an ihre Schule zurückkehren zu können», sagte Uwe Skottke, Sprecher der Agentur. Dieser Personenkreis müsse jetzt mit einer empfindlichen Kürzung des Arbeitslosengeldes rechnen. Skottke ist der Meinung, dass der Arbeitgeber bei Zeitverträgen in seiner Fürsorgepflicht den Beschäftigen auf die rechtzeitige Meldung bei der Agentur aufmerksam machen sollte. Genau das macht indes das hessische Kultusministerium, wie dessen Sprecher Ralf Hörnig betont. Das Ministerium habe mit Erlass von 19. September 2003 die staatlichen Schulämter angewiesen, in den Zeitverträgen auf die neue Rechtslage aufmerksam zu machen.

Das Problem der über die Sommerferien arbeitslosen Lehrer ist auch Klaus Schermelleh, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Frankfurter Lehrer, geläufig. Die befristeten Verträge hätten nach wie vor das Problem der Ferienlücke. Der Gesamtpersonalrat habe bereits zu Ende des Schuljahres beklagt, dass in Frankfurt 295 Lehrerstellen fehlten. «Wir kritisieren, dass der Regelunterricht mit Ex- und Hopp-Verträgen abgewickelt wird.» Dadurch sei die Unterrichtskontinuität nicht gewährleistet. Immerhin habe man erreichen können, dass die Verträge der Neueingestellten bereits am 25. August beginnen.

Der kultusministerielle Sprecher Hörnig macht das System der verbeamteten Lehrer für die Vertretungsverträge verantwortlich. Ein Beamter habe seine Stelle bis ans Lebensende. «Die macht er nur wegen Krankheit oder Schwangerschaft frei.» Ein Vertretungslehrer arbeite daher nur an einer Schule, wenn ein Vertretungsgrund besteht. In den Ferien müsse geprüft werden, ob dieser im neuen Schuljahr noch bestehe und der Lehrer weiter benötigt werde. Deshalb seien die Verträge immer bis Ende eines Schuljahres befristet. Es gebe aber auch einen arbeitsrechtlichen Grund für die Sommerpause. Folgen nämlich mehrere befristete Verträge unmittelbar aufeinander, kann ein Anspruch auf eine Festanstellung entstehen. «Wer drei Mal hintereinander ohne Ferien-Unterbrechung beschäftigt wird, kann vor den Arbeitsrichter ziehen und eine feste Stelle einklagen.» In diesem Spannungsfeld bewege sich das Schicksal von Vertretungslehrkräften.

Hörnig weist darauf hin, dass der Etat für Vertretungslehrer in diesem Jahr bei 26 Millionen Euro liege. «Vor fünf Jahren war der noch bei fünf Millionen.» An die Adresse der Agentur für Arbeit sagt Hörnig: «Vor fünf Jahren hatte das Arbeitsamt mit Sicherheit noch mehr Lehrkräfte auf der Rechnung. Jetzt haben sie diese nur noch sechs Wochen.» Die Vertretungsverträge würden auch den Arbeitsmarkt entlasten. Mit einem Vertretungsvertrag könne sich eine Lehrkraft, die keine Stelle hatte, Unterrichtspraxis sammeln und sich an der Schule empfehlen, so dass möglicherweise eine unbefristete Stelle daraus wird. (tre)

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Ferien auf dem Arbeitsamt

Am letzten Schultag werden zahlreiche Lehrer entlassen. Das verlagert die Kosten nach Nürnberg.

VON ULRICH SCHMIDT

Nicht alle Lehrer freuen sich auf die Sommerferien. Anja Schomann etwa. Bedrückt wirkt die junge Frau, wenn sie auf die vor ihr liegenden sechs Wochen angesprochen wird. Zwar soll sie nach den Ferien zurück in ihre Klasse 1b. Zunächst aber muß sie aufs Arbeitsamt. Ihr Vertrag läuft am Freitag aus. Schomann ist Vertretungslehrerin. Diese werden stets zu Beginn der Sommerferien entlassen. Anfang des Schuljahres werden sie neu eingestellt. Die Länder sparen so Millionen. Auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit, der betroffenen Lehrer und der Schüler. "Wir werden als superbillige Arbeitskräfte ausgenutzt", klagt Schomann.

Waren im Mai vergangenen Jahres noch 2425 Gymnasiallehrer arbeitslos gemeldet, verdoppelte sich die Zahl bis August fast auf 4811. Bis Oktober fiel sie wieder auf 2547. Bei den Lehrern für Grund-, Haupt- und Realschule sieht es ähnlich aus. Die Betroffenen befinden sich während der Ferien offiziell auf Jobsuche - mit allen dazugehörigen Pflichten: Sie müssen an Informationsveranstaltungen und Möglichkeiten der Umschulung teilnehmen. Auch wenn sie längst eine Stelle für die Zeit nach den Ferien haben. Außerdem dürfen sie nicht in den Urlaub fahren. Es könnte ja sein, daß das Arbeitsamt plötzlich Arbeit für sie findet - für die Zeit der Sommerferien.

Die Anzahl der Vertretungslehrer nimmt seit Jahren zu, heißt es bei der Lehrergewerkschaft GEW. Daß sie neben Vertretungen längst auch regulären Unterricht übernehmen, wurde bislang nur hinter vorgehaltener Hand erzählt. Jetzt hat das Land Hessen dies erstmals offiziell erklärt. "Wir werden BAT-Verträge außerhalb einer Vertretungssituation zur Verfügung stellen", kündigte Kultusministerin Karin Wolff an. Mit den befristeten Verträgen solle die Unterrichtsgarantie gesichert werden. Bis zu 10 Millionen Euro will das Land dafür "investieren". Es spart dadurch deutlich mehr bei den festen Lehrerstellen.

Manche Lehrer sind bereits seit fünf Jahren mit immer neuen Verträgen als Vertretungslehrer beschäftigt. Anderswo hätten sie längst einen Rechtsanspruch auf einen unbefristeten Vertrag. Nicht in der Schule: Solange sachliche Gründe angeführt werden, darf jeder Vertrag hier mit einer neuen Frist verlängert werden. Bis zur Rente. Anja Schomann leidet vor allem unter der Unsicherheit. Seit knapp zwei Jahren hangelt sie sich von einem Vertrag zum nächsten, weiß nicht, wie es weitergeht. Oft erfährt sie erst im letzten Moment, an welcher Schule sie im neuen Halbjahr unterrichten wird.